Friedrich Merz im Gespräch mit Schüler*innen des JGMM

Es ist der zweite Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Jüdischen Gymnasium. Zuvor war er kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel schon einmal bei uns und diskutierte mit dem damaligen Jüdische Religionsphilosophie-Leistungskurs über das Massaker und seine Auswirkungen.


Nachdem Herr Merz den Schüler*innen der Schule seine volle Solidarität zugesichert hatte, begannen die jungen Erwachsenen, Fragen zu stellen. Die Fragen umfassten ein breites Spektrum von der Bekämpfung des Antisemitismus bis hin zu Trumps eventueller Präsidentschaft. Auch Merz stellte zwischendurch Fragen an die Lernenden aus den Leistungskursen Geschichte, Jüdische Philosophie und den zwei Grundkursen Politik des zweiten Semesters.

Die Frage, wie er den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen möchte, beantwortete er mit der Aufforderung zu mehr Engagement der Gesellschaft, da er die Situation als gesellschaftliches Problem sehe und der Meinung sei, dass Verbote von Organisationen und Redewendungen das Problem nicht lösen könnten. Allerdings versprach er, sich dafür einzusetzen, dass Gewalt im Netz stärker kontrolliert und härter sanktioniert werde. Auf die Frage, warum die Politik sich stärker auf den „eingewanderten“ Antisemitismus und sich zu wenig auf den Antisemitismus der rechten Organisationen in Deutschland konzentriere, antwortete Merz, die Politik unterschätze aktuell das Problem des rechten Antisemitismus und bekäme es nicht in den Griff. Er zähle auf den Widerstand der Gesellschaft. Herr Merz forderte alle Teilnehmer*innen auf, sich mehr politisch zu engagieren und Parteien beizutreten.

Eine Schülerin fragte nach einem Sondervermögen für die Bildung, worauf Merz erwiderte, dass es aufgrund von Bürgergeldproblemen dafür kein extra Sondervermögen geben werde. Als ein Schüler fragte, warum Herr Merz sich zum Kanzler eigne, antwortete dieser mit eher vagen Wahlprogrammideen wie einer umfassenden Reform der Gewährleistung der Sicherheit, des Wohlstandes und der Reform des Bürgergeldes. Außerdem wolle er mit wirtschaftspolitischen Freiräumen werben. Auf die Frage, was für mögliche Folgen eine Wiederwahl Trumps auf den russischen Angriffskrieg haben könnte, antwortete Merz schulterzuckend, dass er darüber nicht nachdenke und der Einfluss Bidens oder Trumps keinen großen Unterschied mache. Merz sprach daraufhin auch die zukünftig hoffentlich zentralisiertere europäische Sicherheit und die seiner Meinung nach bisher zu geringen Beiträge an die NATO an. Auch wolle er mehr in die Bundeswehr investieren und durch bessere Zusammenarbeit in der EU Geld sparen.

Als eine Schülerin Herrn Merz auf seine kontroversen Aussagen in der Vergangenheit aufmerksam machte und ihn fragte, ob diese rhetorisch klug gewesen seien, verdeutlichte Merz: Er habe bereits die Aussage bezüglich ukrainischen „Sozialtourismus“ zurückgenommen und sich dafür entschuldigt. Bezüglich der „Paschas“ stehe er aber zu seinem Wort und habe nichts zurückzunehmen. Als die Schülerin ihn damit konfrontierte, dass er einerseits die „Grenzmauer zwischen CDU und AfD“ betonen und gleichzeitig Aussagen tätigen würde, die sich eher an Formulierungen der AfD orientieren, schloss Merz den Widerspruch aus: Er sei zwar gegen die AfD, habe diese Dinge aber zuerst gesagt und lasse sich von der AfD nicht vorschreiben, wie er zu reden habe.

Als zum Schluss die Frage nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht aufkam, antwortete Merz ausladend mit einem Nein, so werde es die Wehrpflicht nicht wieder geben. Wenn, dann nur mit Wahlmöglichkeiten, was die Dauer und den Einsatzbereich angehe. Er finde ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr besser, welches man auch bei sogenannten „Blaulicht-Organisationen“ absolvieren könne. Dafür brauche es aber eine gute Infrastruktur sowie ein breites Angebot. Auch müsse man Frauen dazu verpflichten. Er habe damals auch diesen Dienst an der Gesellschaft geleistet und es sei nicht die schlechteste Zeit seines Lebens gewesen.

Egal, ob die Schüler*innen der gleichen Meinung sind wie Friedrich Merz sind oder andere, wohl möglich sogar konträre Positionen beziehen, Begegnungen mit Politikerinnen und Politikern helfen dabei, politische Entwicklungen zu analysieren und darüber zu diskutieren.